Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.1971 - IV C 136.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,1701
BVerwG, 14.01.1971 - IV C 136.68 (https://dejure.org/1971,1701)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1971 - IV C 136.68 (https://dejure.org/1971,1701)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1971 - IV C 136.68 (https://dejure.org/1971,1701)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,1701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 4.72

    Anbringung eines Warenautomaten im Straßenraum vor dem eigenen Ladengeschäft

    Für die Vermietung von Wandflächen durch den Anlieger an gewerbliche Automatenaufsteller und die daraufhin erfolgende Anbringung von Automaten hat der Senat bereits früher ausdrücklich entschieden, daß sie nicht vom grundrechtlich geschützten Anliegergebrauch umfaßt werden (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - und BVerwG IV C 136.68 - in Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 4. Mai 1973 - V ZR 176/71 - in JZ 1973, 627 [BGH 04.05.1973 - V ZR 176/71]).
  • BVerwG, 25.06.1971 - IV B 75.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmtheit einer Regelung

    Die Klägerin ist zu Unrecht der Ansicht, daß das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 136.68 - (Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6) abweiche (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

    Ob § 21 Abs. 3 Satz 2 NdsStrG dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz genügt, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil es durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im positiven Sinne geklärt ist: Der erkennende Senat hat es in seinem (mit der oben erwähnten Entscheidung zu BVerwG IV C 136.68 übereinstimmenden) Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - (DVBl. 1971, 180 [182 f.]) für mit dem Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar erklärt, in Art. 18 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG die unmittelbar zur Rechtfertigung einer Inanspruchnahme zu Sondernutzungsgebühren geeignete gesetzliche Grundlage zu sehen.

  • BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73

    Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in

    Diese Grundsätze hat sich auch der beschließende Senat zu - eigen gemacht, wie sich aus dem - auch von der Klägerin zitierten - Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 136.68 - sowie aus dem Urteil vom selben Tage - BVerwG IV C 95.68 - in DÖV 1971, 100 ergibt.
  • BVerwG, 12.03.1973 - IV CB 70.71

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer

    Er hat aber auf der Grundlage dieser Rechtsprechung in mehreren weiteren Entscheidungen dargelegt, daß die Vermietung von Wandflächen an Automatenaufsteller ebensowenig wie die daraufhin erfolgende Anbringung von Warenautomaten zu diesem grundrechtlich geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehören (Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - [Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6]; Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 136.68 -).
  • BVerwG, 18.01.1973 - IV CB 63.71

    Anforderungen an die Bestimmtheit von straßenrechtlichen Vorschriften -

    Die Vorschriften seien aber nicht als solche verfassungswidrig, sondern böten als Ermächtigung zum Erlaß von Satzungen oder Rechtsverordnungen bzw. in Verbindung mit anderweitigen gebührenrechtlichen Vorschriften - also im Hinblick auf die Zwischenschaltung weiterer rechtssatzmäßiger Regelungen - schon aus dem Wesen der Sondernutzungsgebühren heraus ausreichende Maßstäbe (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 38.69 - [Buchholz 401.84 Nr. 3 = DÖV 1971, 103]; Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - [Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6 = DÖV 1971, 100 = DVBl. 1971, 180]; Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 136.68 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht